Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik

Von Ralf Becker

Die Evangelische Landeskirche in Baden hat im Rahmen ihres friedens-ethischen Prozesses ein Szenario entwickelt, wie Deutschland bis zum Jahr 2040 die militärische Sicherheitspolitik überwinden könnte. In einer mit Expert*innen besetzten Arbeitsgruppe wurde von 2015 bis 2018 sowohl ein Positiv- als auch ein Negativ- und ein Trendszenario sicherheitspolitischer Entwicklungen ausgearbeitet. Auch sind über Fachgespräche Anregungen aus der Friedens- und Konfliktforschung, den Reihen Kritischer Soldat*innen sowie kirchlicher Hilfswerke in die Entwicklung mit eingeflossen. Im April 2018 wurde das Ergebnis in einem 168-seitigen Buch und als 30-seitige Kurzfassung veröffentlicht und seitdem breit rezipiert.

Alle drei Szenarien sind in Form sogenannter Meilensteine möglicher Entwicklung dargestellt. Im Trendszenario nimmt die allmähliche Militarisierung der Polizei und der deutschen wie europäischen Außenpolitik ebenso zu, wie die Zahl der nach Europa flüchtenden Menschen. Im Negativszenario hätte dies ab Mitte der 2020er Jahre die Gründung bewaffneter Bürgerwehren und immer mehr gescheiterte Staaten im unmittelbaren Umfeld der EU zur Folge. Auch würden zunehmende Konflikte innerhalb Europas mit immer mehr Gewalt ausgetragen, was einen Wirtschaftseinbruch samt zunehmender Arbeitslosigkeit und Destabilisierung der europäischen Demokratien zur Folge hätte.

Das Positivszenario beschreibt eine alternative Entwicklung, in der bis 2040 nicht jährlich 2 % des BIP (d.h. pro Jahr 70 Mrd. Euro) in militärische Sicherheitspolitik, sondern in zivile Krisenprävention und nachhaltige Entwicklung investiert werden. Ausführlich rezipiert ist der Umsetzungsbericht 2014 der Bundesregierung zum Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, dessen erprobte und bewährte Instrumente konsequent weiterentwickelt und strategisch weitergedacht werden.

Inhaltlich beschreibt das Positivszenario fünf Pfeiler Ziviler Sicherheitspolitik: Nachhaltiger Lebens- und Wirtschaftsstil, Nachhaltige Entwicklung der EU-Anrainerstaaten, Zivile Teilhabe an der internationalen Sicherheitsarchitektur, Resiliente Demokratie sowie Konversion von Bundeswehr und Rüstungsindustrie.

Als ein beispielhafter Meilenstein könnten im Bereich Resiliente Demokratie in Deutschland die bereits existierenden Fortbildungen ziviler, gewaltfreier Konfliktbearbeitung sowohl in der Bevölkerung als auch  im politisch-professionellen Bereich flächendeckend ausgebaut werden. Die Abteilung S für zivile Krisenprävention im Auswärtigen Amt mit zur Zeit nur 500 Beschäftigten, die an 40 internationalen Mediationsprozessen beteiligt ist, könnte finanziell und personell stark ausgebaut werden.

Eine Initiative aus 15 landes-, bundes- und europaweiten kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich zum Ziel gesetzt, auf der Basis des Szenarios bis zum Jahr 2030 den beabsichtigten politischen Paradigmenwechsel in Deutschland hin zu einer Zivilen Sicherheitspolitik tatsächlich zu erreichen. Als Vorbild dieser zivilgesellschaftlich-kirchlichen Kampagne dient die Erlassjahr-Kampagne, die zwischen 1996 und dem G8-Gipfel in Köln 1999 einen weltweiten Erlass von Auslandsschulden für 40 höchst verschuldete sogenannte Entwicklungsländer erreichte.

Konkret verfolgt wird dieses Ziel durch eine Bildungskampagne zur Überwindung des Mythos der Wirksamkeit von Gewalt. Durch die Verbreitung internationaler Studienergebnisse soll die relative Unwirksamkeit militärischer Mittel zur Erreichung politischer Ziele in der Bevölkerung bekannt werden. Das Szenario verweist dabei u.a. auf Forschungsstudien wie die, der US-Amerikanerinnen E. Chenoweth und M. J. Stephan, die anhand 460 untersuchter Aufstände im Zeitraum von 1900 bis 2015 nachweisen, dass und warum ziviler Widerstand doppelt so erfolgreich ist wie gewaltsamer Widerstand.

In diesem Rahmen bietet ‚Sicherheit neu denken‘ in ganz Deutschland Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote an. Außerdem wird eine umfangreiche Studien- und Dokumentensammlung zum Download angeboten. Darüber hinaus entwickelt die Initiative mittels nicht-öffentlicher Fachgespräche und öffentlicher Tagungen auch die Grundlagen einer Zivilen Sicherheitspolitik inhaltlich in wechselseitigem Austausch zwischen akademischer Forschung und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen weiter. Die Ergebnisse dieses Prozesses sollen in einer eigenen Reihe veröffentlicht werden.

Als erste Erfolge sind zu verzeichnen, dass die Friedenssynode der Evangelischen Kirche in Deutschland 2019, „mindestens 2 % des BIP für entwicklungspolitische Maßnahmen, für die Bekämpfung von Gewaltursachen, für Krisenprävention, für gewaltfreie Konfliktbearbeitung und für Nachsorge und zivile Aufbauarbeit in Krisenregionen“ fordert.  Zudem ist das Szenario inzwischen Grundlage eines Dialogs mit der Münchner Sicherheitskonferenz. Anfang 2021 wird die Zahl von 200 öffentlichen Veranstaltungen zum Szenario erreicht sein, darunter bereits auch mehrere Kongresse und Studientage.

Die Kurzfassung des Szenarios liegt inzwischen auch in englischer, französischer und niederländischer Übersetzung vor, polnische und russische Übersetzungen sind in Vorbereitung.

Wer Interesse hat, mehr über die Initiative zu erfahren, kann am Freitag, den 25. September ab 19 Uhr in die Stiftskirche in Landau kommen. Dort stellt Stefan Maaß, der Friedensbeauftragte der Landeskirche in Baden, das Szenario im Gemeindesaal vor.

Weitere Informationen siehe www.sicherheitneudenken.de