Friedensakademie Rheinland-Pfalz

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Mehrheiten um jeden Preis?

Wahlkampf für die Bundestagwahl am 23. Februar 2025 nahm nur wenige Wochen vor der Wahl eine dramatische Wendung: Aus der Opposition heraus führte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ende Januar erstmals eine Resolution herbei, die bewusst auf die Zustimmung der AfD setzte bzw. diese billigend in Kauf nahm. Zwar scheiterte zwei Tage später ein Gesetzentwurf, der nach derselben Logik verabschiedet werden sollte, aber das nur nach heftigen Diskussionen in Bundestag, Fraktionen und Öffentlichkeit – und nach einer kritischen öffentlichen Wortmeldung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel – und nur dadurch, dass Abgeordnete der Abstimmung fernblieben. Diese bewusste Inkaufnahme einer Tolerierung politischer Initiativen im Bundestag durch die AfD galt Vielen als Tabubruch, als Fall der sog. „Brandmauer“ zur AfD, gar als Öffnung eines „Tors zur Hölle“ (wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion drastisch formulierte).  Nun ist die Wahl vorbei. Die AfD konnte ihren Wähleranteil gegenüber 2021 verdoppeln und wird mit einer Fraktion in den 21. Deutschen Bundestag einziehen, die um zwölf Sitze kleiner ist als diejenige der designierten Regierungsfraktion CDU/CSU. Wie geht es nun weiter? Wer arbeitet mit wem zusammen? Wie werden welche Mehrheiten gebildet und wofür? Wie geht man mit der AfD um – in Berlin, in mehrheitlich „blauen“ Ostdeutschland und in den vielen Gebieten im Westen, in denen die AfD ebenfalls große Anteile an Zweitstimmen für sich verbuchen konnte? Was bedeutet dieses ungeheure Erstarken der AfD für die Demokratie in Deutschland? 

Diese Fragen wollen wir diskutieren mit: 

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