10 Jahre Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz

Kitaplätze sind in der Umgebung der RPTU in Kaiserslautern ein rares Gut – trotz der drei Uni-nahen Kitas kann nicht gewährleistet werden, dass alle Eltern schnell und unbürokratisch einen Platz bekommen. Wer einen Kita-Platz erhält, bestimmen die Kitas auf der Grundlage des Kita-Portals der Stadt Kaiserslautern. Mit der Problematik der fehlenden Kita-Plätze befindet sich die Universität deutschlandweit jedoch in guter Gesellschaft.

Angebot und Nachfrage sind ein ökonomisches Prinzip, nach dem sich die Wirtschaft richtet. Gilt dies auch für Aufgaben im öffentlichen Sektor? Seit Jahren ist bekannt, dass Kita-Plätze fehlen: Die Nachfrage übersteigt das Angebot. Bislang ist wenig passiert: Auch nach 10 Jahren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab einem Jahr fehlen laut Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung für 2023 fast 400.000 Kita-Plätze deutschlandweit sowie über 98.000 Fachkräfte. Das Familienministerium weist diese Zahlen zurück, benennt jedoch bis zu 72.000 Fachkräfte, die bis 2030 fehlen könnten (vgl. Spiegel Online 20.10.2022). Gerade bei den Kleinsten fehlen Betreuungsplätze: Laut einer Studie des Bundesfamilienministeriums gibt es einen Bedarf an Kitaplätzen von 49,1 Prozent der Eltern von unter Dreijährigen, die Betreuungsquote liegt bei diesen gerade einmal bei 35,5 %. Aber auch diejenigen, die einen Kita-Platz finden, haben ein Problem: Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung erleben 57 % der Eltern Kürzungen in Betreuungszeiten, teilweise sogar kurzzeitige Schließungen der Einrichtungen aufgrund des Fachkräftemangels. Um die Betreuungslücke zu schließen, nehmen betroffene Eltern Urlaub, bauen Überstunden ab – oder reduzieren ihre Arbeitszeit.

In Kaiserslautern fehlen seit Jahren 400 Kita-Plätze – und aufgrund des sogenannten Guten Kitagesetzes werden zwar Kitaplätze in der Innenstadtlage der Stadt ausgebaut, Krippenplätze werden hingegen an den Kitas in Uni-Nähe abgebaut: Die Situation hat sich in den vergangenen Jahren dadurch nicht nur nicht verbessert, sondern für die Jüngsten letztlich verschlechtert. Für den Zeitraum 01.07.2023 bis 31.12.2023 stehen insgesamt 59 Kinder auf den Wartelisten der drei Kitas in Uninähe. 32 davon wären bei gewünschtem Betreuungsbeginn unter 2 Jahre alt. Belegplätze für Beschäftigte der Universität zu erlangen, konnte leider nicht umgesetzt werden: Die Kitas in der Umgebung hatten daran in der jetzigen Situation kein Interesse.

Im Ländervergleich sind die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Schlusslichter bei der Betreuungsquote. Betreuungswunsch und Betreuungsquote driften in Rheinlandpfalz deutschlandweit am stärksten auseinander. Die Situation müsste jedoch insgesamt in Deutschland verbessert werden - vor allem in Westdeutschland (vgl. Spiegel online, 22.10.2022, Quelle FDZ der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder, 2021; BMFSFJ).

GEW, der Verband Bildung und Erziehung e.V. und der Paritätische Gesamtverband kritisieren, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in den Planungen und der Finanzierung der Kitas nicht adäquat berücksichtigt wird. Die Kita-Fachkräfteverbände fordern neben der besseren Finanzierung auch eine verbesserte Kita-Qualität nach wissenschaftlichen Mindestanforderungen. Der Bund unterstützt den Ausbau der Kitas, zuständig sind aber letztlich Länder und Kommunen. Doch die Lösung der Kommunen sieht erst einmal so aus, dass die Ansprüche heruntergesetzt werden sollten, der Rechtsanspruch ausgesetzt werden sollte, so der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Nicht nur der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem Alter von einem Jahr kann nicht erfüllt werden. Auch der ab 2026 in Kraft tretende Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung in Grundschulen wird nach jetzigem Stand nicht einzuhalten sein.

Quellen:
https://www.studierendenwerke.de/fileadmin/user_upload/SFS-Infobrief_4-2023.pdf

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/ministerium-haelt-prognose-zu-fehlenden-kitaplaetzen-fuer-methodisch-schwierig-a-96d12e7e-1db6-4371-831c-8aa8be1de7c3 (20.12.2022)

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fehlende-fachkraefte-kommunen-sehen-anspruch-auf-ganztag-als-nicht-umsetzbar-a-026834d1-c4b9-4ad7-b2ed-7c6a645c4cb1 (30.11.2022)

https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-kinderbetreuung-51190.htm (04.08.2023)

Viele Informationen zum Thema Kinderbetreuung finden sich auch auf den Seiten des Bundesfamilienministeriums.

Cornelia Rövekamp
Stabsstelle Gleichstellung, Vielfalt und Familie
Geschäftsstelle Kaiserslautern