Wenn es um Frieden und Krieg geht, um Leben und Tod, um Gewaltlosigkeit und Widerstandskraft, ums Grundsätzliche also – dann melden sich zu Recht auch die Religionsgemeinschaften zu Wort. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit seiner Denkschrift „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick“ einen umfangreichen und anspruchsvollen 147-seitigen friedensethischen Text vorgelegt. Im Vorwort formuliert die Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehrs den Anspruch, die Denkschrift solle „zur Gewissensbildung beitragen und Orientierungspunkte geben für ein Leben aus dem Geist der Versöhnung.“ Ihr ist klar: „Die Denkschrift bietet keine fertigen Antworten an, erst recht keine einfachen Patentrezepte, sondern sie lädt dazu ein, Fragen neu zu stellen, die eigenen Positionen zu prüfen und das Gewissen zu schärfen. Denn erst auf der Grundlage einer eigenen, reflektierten Position ist eine Verständigung über den besten Weg zur dauerhaften Sicherung des Friedens möglich.“

Wir greifen die Einladung der Friedensdenkschrift zur Prüfung von Positionen und zur Formulierung von Fragen auf. Im Folgenden fokussieren sie zwölf Themenbereiche, die der weiteren Diskussion bedürfen und in denen die Anerkennung von Dissens einen wertvollen Beitrag zum Frieden leisten könnte. Die Fragen sollen die Debatte anregen und strukturieren. Sie eröffnen eine Blogreihe der Friedensakademie Rheinland-Pfalz und laden ein, sich zu beteiligen.

1. Was genau bedeutet die zentrale Kategorie der Denkschrift „Schutz vor Gewalt“? Wem gilt dieser Schutz und wem gegebenenfalls nicht? Vor welchen unterschiedlichen Formen der Gewalt soll geschützt werden? In welcher Relation stehen die anzuwendenden Formen von Gewalt zu der Gewalt, vor der geschützt werden soll? Welche ethischen Kriterien gibt es für die Abwägung zwischen den negativen Folgen eigener Gewaltanwendung und den negativen Folgen fremder Gewaltanwendung?

2. Ist ein Vorrang des „Schutzes vor Gewalt“ vor den anderen Dimensionen gerechten Friedens (Förderung der Freiheit, Abbau von Ungerechtigkeit, friedensfördernder Umgang mit Pluralität) plausibel. Wie kann er ethisch begründet werden?

3. Ist die Umformulierung der dritten und der vierten Dimension gerechten Friedens gegenüber der Denkschrift „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ von 2007 („Abbau von Ungerechtigkeit“ statt „Abbau von Not“, „friedensfördernder Umgang mit Pluralität“ statt „Anerkennung kultureller Vielfalt“) überzeugend?

4. Die Kategorien Ordnung, Sicherheit, staatliche Verteidigungsfähigkeit und Resilienz nehmen in der Denkschrift breiten Raum ein und könnten als eigenständige Ziele verstanden werden. In welchem Verhältnis stehen sie zu den vier Dimensionen gerechten Friedens?

5. Welche Bedeutung im Hinblick auf gerechten Frieden besitzt das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und welchen Stellenwert hat dabei territoriale Integrität? Gibt es Kriterien für die Anwendung von Gegengewalt, wenn diese Prinzipien verletzt werden?

6. Die Denkschrift betont konsequent die Kriterien Rechtstaatlichkeit, Völkerrecht und Menschenrechte. Wie eindeutig sind diese Kategorien? Wie tragfähig ist eine solche friedensethische Konzeption angesichts machtvoller Änderungen von Rechtsordnungen und der Erosion globaler Regelsysteme?

7. Mit welchem Verständnis werden in der Friedensdenkschrift die friedenswissenschaftlichen Fachbegriffe „Friedenslogik“, „Zivile Konfliktbearbeitung“ und „Konfliktprävention“ verwendet?

8. Friedensarbeit, Friedensbildung und Friedenserziehung bleiben in den Darlegungen der Denkschrift, insbesondere im Vergleich zum Wehrdienst, eher blass. Überlegungen zu Klimaschutz, Ökumene und zur religiösen Dimension des Friedens wirken isoliert. Welchen Stellenwert haben sie und welchen konkreten Beitrag leisten sie für Schritte zu gerechtem Frieden?

9. Zeichnet die Denkschrift ein adäquates Bild von den Traditionen des christlichen Pazifismus? Inwiefern kann die christliche Grundüberzeugung, dass wir „in einer unerlösten Welt“ leben, von „Jesu Mahnung zur strikten Gewaltlosigkeit“ suspendieren? Wie ist es zu verstehen, dass Gewaltanwendung mit Schuld „gegenüber Gottes Gebot“ verbunden sein kann und zugleich moralisch „ohne Schuld“ bleibt? Welche Rolle spielt die Schuld gegenüber den Opfern der eigenen Gewaltanwendung?

10. Wie ist es zu verstehen, dass eine bestimmte Haltung oder Entscheidung „ethisch geboten“, „politisch aber nur schwer zu vertreten“ ist? Verdient in einem solchen Fall die Politik Vorrang vor der Ethik?

11. Welche Rolle spielen beim Zustandekommen der Denkschrift innerprotestantische Identitätskämpfe? Welche Relevanz hat der Text für den breiteren gesellschaftlichen Diskurs?

12. Die Denkschrift steht erkennbar unter dem Eindruck des Russland-Ukraine-Krieges und aktueller sicherheitspolitischer Debatten in Deutschland und Europa. Welchen Geltungsanspruch kann sie über diesen spezifischen Kontext hinaus beanspruchen?