Von Oliver Eberl

1. Was sind Demokratiekonflikte? 

Wer heute auf einer Demonstration ein Plakat mit der Aufschrift „Wir sind das Volk“ trägt, versichert sein demokratisches Anliegen: das Volk hat in der Demokratie das Recht, Forderungen zu erheben, sich zu beschweren, demokratische Innovationen zu verlangen und auf „die da oben“ zu schimpfen. Es darf die Regierung anklagen und ihr Fehlverhalten vorwerfen. Die Freiheit, genau dies zu tun, wurde 1832 auf dem Hambacher Fest gefordert. Auch in der Forderung nach „Volkssouveränität“ steckt dieser Sinn: Gesetzgebender Souverän ist nicht der König, sondern das Volk (wer immer dies dann konkret auch sein mag). Und mehr noch: Das Volk muss sich dazu eine Verfassung zu geben und hat immer das Recht, die bestehende Verfassung zu ändern – daher die Forderung nach einer Verfassung beim Hambacher Fest. Das bedeutet auch, dass Demokratie nie abgeschlossen ist, dass es immer Konflikte um sie geben muss, weil das Volk stets neue Einsichten über seinen demokratischen Zustand gewinnen kann, die zu Forderungen nach Änderungen führen. 

Heute verweisen die Demonstrationen mit dem Hinweis „Wir sind das Volk“ darauf, dass sie einen Konflikt um die Demokratie führen wollen, dass die Demokratie geändert werden muss, weil falsche Entscheidungen von den falschen Leuten getroffen würden. Manche Proteste steigern sich dabei sogar in die Überzeugung hinein, dass sie sich im Widerstand gegen eine Diktatur befänden. Dieser Impuls führte auch zum sogenannten „Neuen Hambacher Fest“ und machte damit das Hambacher Schloss zum Austragungsort eines Demokratiekonflikts. Dabei ermöglicht es die Doppeldeutigkeit des Volksbegriffs den Organisatoren – als demokratietheoretischer und als ethnischer Begriff – das Volk der Demokratie ethnonationalistisch als „deutsches Volk“ zu deuten. 

2. Nutzung oder Missbrauch des Hambacher Schlosses? – Deutungskämpfe

Daher ist es ein gravierendes Missverständnis der Stiftung Hambacher Schloss gewesen, die Buchung des Hambacher Schlosses durch die AfD-Fraktion des Landtages Rheinland-Pfalz und durch den jüngst von der AfD für das Bundespräsidentenamt vorgeschlagene Max Otte als neutrale „Nutzung“ zu behandeln. Genau dies spielt den Versuchen, diesen eminent wichtigen Ort der Demokratiegeschichte zu vereinnahmen und in die neu-nationalistische Erzählung der deutschen Geschichte zu integrieren, in die Hände. Dies ist umso problematischer, weil das Hambacher Schloss offenbar zu diesem Zeitpunkt ein ambivalentes Selbstverständnis hatte: Einerseits hat es sich doch als besonders geeignete Mehrzweckhalle für Feierlichkeiten betrachtet, andererseits hat es auf seinen öffentlich-demokratischen Charakter verwiesen, der Parteien nicht einfach von der Nutzung ausschließen kann. Dies beunruhigte regionale zivilgesellschaftliche Gruppen, z.B. den Freundeskreis Hambacher Fest 1832, so dass sie in der Folge gegen den „Missbrauch“ des Schlosses protestierten und die Öffentlichkeit informierten. 

Mittlerweile ist die Stiftung von dieser Position abgerückt und geht zielstrebiger mittels rechtlicher und öffentlicher Aktivitäten gegen die Vereinnahmung vor. Dennoch ist eine allgemeine Verunsicherung zu spüren. Das Hambacher Schloss ist nicht der einzige demokratiegeschichtliche Erinnerungsort, der von einer Vereinnahmung durch eine nationalistische Lesart der Demokratie bedroht ist. Das hat der Politikwissenschaftler Herfried Münkler in einem der wenigen zu den Ereignissen erschienen Interviews zwar erkannt, aber dennoch den eher hemdsärmeligen Rat gegeben, man solle doch einfach die sensiblen Termine mit eigenen Veranstaltungen belegen und rechtskonservativen Veranstaltungen keine Aufmerksamkeit schenken.[1] Das sieht man anlässlich des 190. Jahrestages: Zwar gibt es nun ein Demokratiefest auf dem Schloss. Das schützt jedoch nicht gegen Veranstaltungen an anderen Terminen und auch nicht gegen eine ideologische Vereinnahmung des Festes jenseits des Ortes. Auch der Wunsch des Bundespräsidenten, man möge das Hambacher Schloss vom Museum zum Gedenk- und Lernort für die Demokratie weiterentwickeln [2], zu der er flankierend die passenden Lehrbücher veröffentlicht [3], reproduziert historische ‚Meistererzählungen‘ und verschleiert somit politische Interessen.. Statt Schulklassen zum Schloss zu fahren und ihnen das „richtige“ Demokratieverständnis beizubringen, sollten sie lieber über aktuelle Konflikte um Demokratie informiert und in die Lage versetzt werden, mitzureden (s. hierzu Landau Peace Lecture zu Geschichtspolitik als Kulturkampf).  

3. Umkämpfte Demokratie: Was tun? 

Was es heute braucht, ist die Kompetenz, sich in Demokratiekonflikten zurecht zu finden und begründete Urteile über Positionen bilden zu können. Was ist eine berechtigte demokratische Forderung und was ist eine ideologische Umdeutung demokratischer Positionen? Die Engagierte Jugend Neustadt hat dies auf der Demokratiewoche der „Demokratiestadt“ Neustadt diskutiert. Doch die feierliche Erklärung Neustadts zur „Demokratiestadt“ könnte die Stadt in einem Sinne treffen, mit dem sie nicht gerechnet hat und auf den sie nicht vorbereitet ist: dass sie nämlich zum Austragungsort von Demokratiekonflikten wird, in deren Zentrum das Hambacher Schloss steht. Die Stadt steht dann vor der gleichen Frage wie der Ort der Demokratiegeschichte Hambacher Schloss: Was tun? 

Stiftung und Stadt werden sich wappnen müssen, diese Rolle auszuhalten und aktiv zu gestalten. Mit der Verfestigung einer offiziellen Demokratieerzählung bei gleichzeitiger Engführung der Deutungsmöglichkeiten ist kein angemessener Umgang zu erreichen. Die Stiftung von Preisen trägt in diesem Sinne auch nicht zur Entwicklung der Demokratie bei, sie bestätigen eher konformes Verhalten als dass dadurch Innovationen gefördert würden. Wenn der Bundeskanzler a. D. Joachim Gauck den ersten Freiheitspreis der Stiftung Hambacher Schloss erhält, bestätigt das nur den Eindruck einer elitären Demokratie. Demokratie muss offen bleiben für demokratischen, kritischen Protest. Und von den Konflikten darum, was das bedeutet, können sich Städte ebenso wenig abschirmen wie Erinnerungsorte gegen unliebsame Deutungen. Mit Demokratiekonflikten umzugehen, ist heute sicher die größte Herausforderung unserer Demokratie. Zu zeigen, wie sie zu aktiv zu bearbeiten sind, könnte die „Demokratiestadt“ Neustadt tatsächlich zum Vorbild in Sachen Demokratie machen.