Von Anselm Vogler

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine gefährdet die menschliche Sicherheit auf nationaler, regionaler und globaler Ebene. Viele Soldaten fallen, Millionen Menschen sind geflohen und es gibt Hinweise auf russische Kriegsverbrechen. Der Krieg gefährdet darüber hinaus die weltweite Energie- und Nahrungsmittelversorgung. Über diese Folgen hinaus bedroht der Krieg auch die Umwelt und das Klima. Er verseucht die lokale Umwelt durch Schadstoffimmission und Altlasten auf lange Zeit. Zudem werden bei den Kampfhandlungen, sowie den energie- und sicherheitspolitischen Reaktionen neue Emissionen freigesetzt. Auch stellt der Krieg die europäische Energiepolitik vor neue Herausforderungen.

Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Seitdem herrscht in der Mitte Europas Krieg. Weltweit verliefen jedoch auch die vorangegangenen Jahrzehnte keineswegs friedlich. Beispielsweise gab es Bürgerkriege in Libyen, Yemen und anderenorts, das Regime des „Islamischen Staates“ herrschte im Irak und Syrien, und ein Militärregime in Myanmar. Und dennoch: Putin begründet¹ den Angriff auf das zweitgrößte Land Europas mit historischen Ansprüchen, die nach Auffassung des Osteuropa-Historikers Professor Joachim von Puttkamer die Geschichte instrumentalisieren und unhaltbar² sind, weil sie das Selbstbestimmungsrechtes der Völker missachten und offenbar mit dem Bestreben verbunden sind, die besetzten Gebiete dauerhaft zu annektieren.³ Dies hat nicht nur im Westen viele Länder erschüttert. Darüber hinaus drohen weltweite Auswirkungen auf die Energie- und Nahrungsmittelversorgung.

Kriege kommen immer zur Unzeit. Auf diesen trifft das zu, weil die Corona-Pandemie noch nicht ausgestanden ist und der Klimawandel parallel weiter voranschreitet. In den Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges veröffentlichte das International Panel on Climate Change (IPCC) seinen sechsten Sachstandsbericht.⁴ Der Bericht verdeutlicht, dass der Klimawandel schon jetzt gravierende Folgen für das Leben auf der Erde hat. Die Erhitzung unseres Planeten stellt ein existentielles Risiko für die Biosphäre unseres Planeten dar. Lebensräume von Menschen und Tieren drohen gravierend in Mitleidenschaft gezogen zu werden und es geschieht bislang nicht genügend, um diese Gefahr einzugrenzen.

Dieser Beitrag diskutiert die direkten Umwelt- und Klimafolgen des Krieges. Außerdem gibt er einen Ausblick auf die bereits eingetretenen und möglichen zukünftigen Folgen des Krieges für die Klimapolitik der Europäischen Union und einiger Mitgliedstaaten.

Umweltfolgen des Krieges

Die Handlungen regulärer und irregulärer russischer Kampfverbände verursachen erhebliches menschliches Leid in der Ukraine. Die mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten werden dauerhafte Narben hinterlassen.  Weniger sichtbar in der Wahrnehmung sind hingegen die direkten und indirekten Umweltfolgen des Krieges. Der Krieg verursacht enorme langfristige Umweltzerstörungen in der Ukraine. Wiederholt wurden große Industrieanlagen durch die Kämpfe betroffen, zuletzt etwa das Chemiewerk „Azot“ in Sjewerodonezk. Selbst Anlagen mit radioaktivem Material sind bereits mehrfach angegriffen worden.⁵ Mehrere Nationalparks der Ukraine liegen im russisch okkupierten Gebiet oder sind umkämpft. Der Nationalpark Svjati Hory beispielsweise erstreckt sich zwischen den Städten Isjum und Sjewjerodonetsk und damit in unmittelbarer Nähe zu gegenwärtigen Kampfhandlungen. Zudem setzt das Verschießen von Munition Schadstoffe frei, Munitionsrückstände belasten die Böden langfristig und Blindgänger werden den Aufenthalt in vielen Gebieten jahrzehntelang lebensgefährlich machen. In Deutschland wird selbst über 75 Jahre nach Kriegsende noch regelmäßig Weltkriegsmunition geborgen. Es ist nicht unüblich, dass für ehemalige Truppenübungsplätze Betretungsverbote aufgrund der gefährlichen Altlasten verhängt werden. Die durch den Klimawandel zunehmenden Waldbrände erhöhen das Risiko für nachträgliche Blindgängerexplosionen zusätzlich.⁶ Wenn Gefechtsfahrzeuge ausbrennen, werden giftige Materialien freigesetzt, geschmolzenes Gummi und freigesetztes Maschinenöl sickert in die Erde ein. Human Rights Watch berichtet zudem, dass die russischen Streitkräfte mindestens sieben verschiedene Sorten von Antipersonenminen verlegt⁷ und Streumunition verschossen haben.⁸ Aus anderen Konflikten kennen wir die langfristigen Risiken, die von dieser Verseuchung ausgehen. Nach Angaben einer NGO sterben⁹ weltweit jährlich mehrere Tausend Menschen bei Unfällen mit Landminen oder Streumunition.

Klimafolgen des Krieges

Es spricht einiges dafür, dass das russische Regime mit einem schnellen Sieg rechnete. Einen mehrmonatigen Krieg mit erheblichen russischen Verlusten an Soldaten und Material, massiven westlichen Sanktionen und einem anhaltenden ukrainischen Widerstand hat Putin gewiss nicht erwartet. Der erfolgreiche Widerstand der Ukraine ist eine conditio sine qua non für das Fortbestehen eines souveränen ukrainischen Staates. Mit seiner gescheiterten „Spezialoperation“ hat Putin anhaltende Kämpfe mit erheblichen Treibhausgasemissionen ausgelöst. Die überwiegend russischen Einsätze von Helikoptern, Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern dürften für massive Emissionen sorgen. Hinzu kommt der intensive Einsatz von insbesondere russischer¹⁰ Artillerie, dessen Treibladungen ebenfalls große Mengen Feinstoff freisetzen.¹¹

Die bereits beschlossenen und noch bevorstehenden Steigerungen der weltweiten Militärausgaben rücken ein Licht auf die Emissionen von Streitkräften. Auch jenseits dieses Krieges sind Streitkräfte für erhebliche Emissionen¹² von Treibhausgasen verantwortlich. Allerdings ist die Datenlage sehr schlecht. Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet eine Reihe von Staaten dazu, ihre Treibhausgasemissionen zu veröffentlichen. Jedoch haben sie Spielräume bei der Meldung der Emissionen ihres Militärs. Forscher*Innen berichten,¹³ dass viele dieser Staaten die Emissionen ihres Militärs nicht oder nur teilweise melden und dass die Situation bei Staaten, die sich nicht zur Meldung ihrer Emissionen verpflichtet haben, noch intransparenter ist. Es spricht jedoch viel dafür, dass die Emissionen von Militärs erheblich sind. Besonders erheblich sind die Emissionen der US-Armee. Das US-Militär ist der größte individuelle institutionelle Emittent¹⁴ von Treibhausgasen und emittierte im Jahr 2014 etwa so viel wie Rumänien.¹⁵

Der Auswärtige Dienst der Europäischen Kommission brachte im Jahr 2020 die Joint EU Climate Change and Defence Roadmap¹⁶ in den EU-Gesetzgebungsprozess ein. Das Europäische Parlament legte im April 2022 einen ersten Zwischenbericht¹⁷ dazu vor. Die weitere Entwicklung und Implementierung dieses Dokuments wird ein Gradmesser für die europäischen Ambitionen im Bereich militärische Emissionen unter den durch den Krieg veränderten Bedingungen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Regierungen zahlreicher europäischer Länder eine Steigerung ihrer Verteidigungshaushalte beschlossen oder angekündigt haben¹⁸. Solange die russische Aggression den Weg zu einer Abrüstung verstellt, müssen wenigstens Lösungen für die Entkoppelung gefunden werden, so dass ein Ausbau der Landes- und Bündnisverteidigung nicht mehr mit steigenden Treibhausgasemissionen einhergeht. Verschiedene¹⁹ westliche Streitkräfte²⁰ haben Klimastrategien²¹ vorgestellt und auch der Gesetzentwurf für das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz²² mahnt zur Berücksichtigung von Klimaaspekten bei zukünftigen Beschaffungsvorhaben. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie ambitioniert diese Vorhaben tatsächlich verfolgt werden.

Auswirkungen des Krieges auf die Klimapolitik in der Europäischen Union

Der Krieg hat in der Europäischen Union eine Vielzahl an energie- und klimapolitischen Reaktionen hervorgerufen. Viele Entscheidungsprozesse sind bereits vor Kriegsausbruch angelaufen, waren aber teils durch die bereits enorm gestiegenen Energiepreise beeinflusst und werden sich nun wiederum weiterentwickeln. Andere Verfahren haben erst begonnen und sind Gegenstand politischer Auseinandersetzung. Es ist daher noch zu früh, um diesen Zwischenstand zu bewerten.

Der russische Angriffskrieg hat zunächst erhebliche Implikationen für die Europäische Versorgungssicherheit. Er verschärft den Konflikt zwischen Versorgungssicherheit und Preisstabilität auf der einen sowie Nachhaltigkeit auf der anderen Seite. Daher stellt der Krieg auch die europäische Energiepolitik an einen Scheideweg. Das Ziel, unabhängig von russischen Energieimporten zu werden, kann mit einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden, aber ebenso zur Rechtfertigung für eine verlängerte oder gesteigerte Nutzung von Kohleenergie dienen.

Im Jahr 2020 importierten die EU-Mitgliedstaaten 58% ihres Energiebedarfs aus Russland. Hierzulande besonders beachtet ist die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas. Im Jahr 2020 importierte die deutsche Volkswirtschaft etwa 66% ihrer Gasimporte aus Russland. Aber auch andere europäische Staaten deckten erhebliche²³ Anteile ihres Energiebedarfes mit russischem Öl und Gas. Nach Kriegsbeginn hat Russland jedoch bereits die Energielieferungen in mehrere europäische Staaten eingestellt²⁴ und drosselt²⁵ zudem gegenwärtig die Lieferungen nach Deutschland.

Die Europäische Union reagiert mit einer Reihe von energiepolitischen Maßnahmen auf den russischen Angriff. Die Europäische Kommission veröffentlichte im Mai 2022 den Plan „REPowerEU“,²⁶ der darauf abzielt, Energieimporte aus Russland bis 2027 zu beenden. Dies soll durch den Wechsel zu anderen Energielieferanten, den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und Energiesparmaßnahmen erreicht werden.²⁷ Der „REPower EU“-Plan der EU baut beispielsweise auf die Umsetzung des bereits im Jahr 2021 vorgelegten Plans „Fit for 55“, welcher eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55% gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 vorsieht. Im Juni 2022 beschloss das Europäische Parlament, den Vorschlag der Kommission zu unterstützen, die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 zu verbieten.²⁸ Nach einigen Debatten fand außerdem der Vorschlag, den Handel mit CO2-Zertifikaten zu stärken, eine Mehrheit.²⁹ Beide Vorschläge befinden sich nun im weiteren Abstimmungsprozess mit dem EU-Mitgliedstaaten.³⁰

Auf nationaler Ebene lassen sich gegenwärtig unterschiedliche energiepolitische Reaktionen und Positionierungen zu diesen Maßnahmen der europäischen Klimapolitik beobachten. Griechenland beschloss³¹ eine vorübergehende Steigerung des Abbaus der besonders klimaschädlichen Kohle. Polens Ministerpräsident kündigte³² angesichts der hohen Energiepreise ebenfalls eine Steigerung des heimischen Kohleabbaus an. In Deutschland plant die Bundesregierung, ab Sommer 2024 weitgehend von russischen Gasimporten unabhängig zu sein³³ und verabschiedete ein Gesetzespaket für den beschleunigten Ausbau³⁴ der Windenergie. Parallel räumte allerdings Vizekanzler, Energie- und Klimaminister Robert Habeck ein, ebenfalls zur Sicherstellung der Energieversorgung vorübergehend stärker auf Kohleenergie zur Stromerzeugung setzen zu müssen.³⁵ Der Ersatz russischer Gasimporte sieht außerdem vor, die Importe von Flüssiggas zu steigern. Durch Vorkettenemissionen hat dieser Energieträger häufig eine schlechtere Klimabilanz³⁶ als Pipelinegas aus Russland oder Norwegen. Es ist zu erwarten, dass ein nennenswerter Anteil des importierten Flüssiggases aus unkonventionellen Vorkommen durch Fracking gewonnen werden wird. Außerdem hat Deutschland mit Katar, dem weltweit größten Exporteur von Flüssiggas, eine verstärkte Zusammenarbeit vereinbart.³⁷ Dies ist angesichts der Menschenrechtslage in Katar und der Setzung von neuen Anreizen für fossile Exporte aus der Golfmonarchie problematisch. Es sind allerdings auch keine kurzfristig verfügbaren und praktikablen Alternativen erkennbar. Immerhin umfasst die Vereinbarung über eine verstärkte Zusammenarbeit auch die Absichtserklärung, Wasserstoff- und Energieeffizienztechnologien gemeinsam zu fördern.³⁸

Ausblick

Der russische Angriff verursacht enormes menschliches Leid in der Ukraine. Darüber hinaus verursacht er auch massive Umweltzerstörungen und schadet zudem direkt und indirekt dem Klima. Er hat auf Jahrzehnte spürbare Folgen. Er stellt die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor die energiepolitische Herausforderung, Versorgungssicherheit unabhängig von russischen Energieimporten zu gewährleisten und dabei möglichst wenig zusätzliche Klimaschäden zu verursachen. Im Gegenteil, der schnelle Umbau des Energiesystems auf Erneuerbare Energieträger ist essentiell für die Zukunft des Lebens auf unserem Planeten. Dieser Umbau ist teuer und wird aller Voraussicht nach nicht ohne Umstellungen im persönlichen Alltag der Wähler*innen gelingen. Die drohende Rezession setzt zusätzliche Anreize dafür, Maßnahmen zum Klimaschutz zu verzögern, um vermeintlich drängendere Probleme zu bewältigen. Wer so argumentiert, verkennt allerdings, dass der menschengemachte Klimawandel bereits heute erhebliche Schäden verursacht und dass nur rasche und massive Senkungen von Treibhausgasemissionen die eine Klimakatastrophe noch verhindern können. Der Klimaschutz darf nicht vernachlässigt werden – egal, welche anderen Krisen uns noch drohen.