Zehn Jahre Istanbul Konvention - wohin geht es für die Türkei?
Von Freya Scharrelmann
Es ist kein Zufall, dass die Konvention nach der türkischen Stadt Istanbul benannt ist. Die Türkei hat die Konvention des Europarates als erstes Land im Mai 2011 unterschrieben.[1] Die Konvention ist maßgebend für die Prävention und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Sie basiert auf vier Säulen; Prävention, Schutz, Verfolgung und koordinierte Gesetzgebung.[2]
Als die Konvention 2011 unterschrieben wurde, erhoben sich Hoffnungen, dass sich die Situation für Frauen in der Türkei ändern würde. Geschlechterbasierte Gewalt ist eines der größten Probleme mit denen Frauen in der Türkei zu kämpfen haben. In den letzten Jahren ist die Zahl der Frauen, die von Familienmitgliedern, Partnern und Ex-Partnern getötet wurden, dramatisch angestiegen. Alleine im Jahre 2020, sind 409 Frauen getötet wurden; im ersten Halbjahr 2021 waren es 180, die Zahlen steigen Tag für Tag an.[3] Auf der anderen Seite spiegeln die Zahlen nicht die ganze Realität wider; verdächtige Morde und angebliche Selbstmorde werden nicht gezählt.
Gewalt gegen Frauen und geschlechterbasierte Gewalt sind in der Türkei systematisch. Die Istanbul Konvention ist das einzige Instrument, mit dem Frauen geschützt werden können. Das Fehlen von Rechtsmitteln und strafrechtlicher Verfolgung bedroht das Leben tausender Frauen jeden Tag. Mit der Machtzunahme der konservativen islamischen Partei AKP hat sich das Leben für Frauen drastisch verändert. Die Konvention wird als Gefahr für das traditionelle Familienleben dargestellt. Die Regierung hat diesen Grund als Entschuldigung genommen, um erneut eine Debatte um die Konvention zu beginnen und die Entscheidung zu überdenken. Politiker:innen verurteilen die Teilnahme von Frauen im öffentlichen Leben. Patriarchale Werte werden in allen Schichten der Gesellschaft aufrechterhalten und durch die konservative Regierung genährt. Die Angst der Regierung vor Frauen ist nicht zu übersehen.[4]
Es vergeht kein Tag, ohne das Bilder von getöteten Frauen in den Nachrichten auftauchten. Rechts, in einer lilafarbenen Box, auf der Internetseite der Plattform ‘Kadin Cinayetlerini Durduracagiz’ (Wir werden Femizide beenden) wird die Zahl der Femizide gezeigt. Die Box zeigt aber mehr als Zahlen, klickt man auf die Box, werden aus den Zahlen Namen. Namen von Frauen, die von ihren männlichen Verwandten, ihren Ehemännern, ihren Partnern und Ex-Partnern getötet wurden. Es ist die bloße Gewalt, die neben den steigenden Zahlen schockiert. Frauen werden bis zum Tod geschlagen, gewürgt und verbrannt. Letztes Jahr schockte der Tod einer 27-jährigen Frau das ganze Land.[5]
Am 20. März 2021 trat die Türkei per Präsidialdekret aus der Istanbul Konvention aus. Auch wenn das türkische Grundgesetz vorschreibt, dass die Türkei nur durch die Zustimmung des Parlaments von dem Vertrag zurücktreten kann, haben die Entwicklungen in den letzten Jahren dem Präsidenten immer mehr Macht gegeben. Normalerweise muss sich der Präsident für eine solche Entscheidung vor dem Staatsrat rechtfertigen. Jedoch ist dies nicht geschehen und der Staatsrat verzögert jegliche Einwände gegen den Rücktritt von der Konvention.[6] Die Entscheidung des Präsidenten wird am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Der Austritt aus der Konvention ist ein weiteres Zeichen der Entwicklungen im Land. Es bestehen keine Mechanismen die Frauenrechte beschützen. Jeden Tag erscheinen Berichte über getötete Frauen und verdächtiger Todesfälle in den sozialen Medien und Nachrichten. Während sich Politiker:innen und Nicht-Regierungsorganisationen den Austritt kritisch äußerten, gibt es keine Konsequenzen. Frauen werden mit ihrem Schicksal allein gelassen.
Präsidialsystem: Seit 2016 hat die Türkei ein Präsidialsystem, davor gab es ein parlamentarisches System.
Am 19. Juni versammelten sich aus Solidarität Frauen in Istanbul, um gegen den Rücktritt von dem Vertrag zu demonstrieren. Im Gegensatz zu den Spaltungen, die ansonsten in der politischen Landschaft der Türkei herrschen, kamen hier Frauen aus den verschiedenen Parteien und Organisationen zusammen, um für ein gemeinsames Ziel zu kämpfen. Darüber hinaus, gedachten sie an Deniz Poyraz, eine Frau, die im Büro der Prokurdischen Partei HDP (Demokratische Partei der Völker) in Izmir tätig war und nur wenige Tage zuvor von einem bewaffneten Mann, der das Büro stürmte, getötet wurde.[7] Die Tat war rassistisch motiviert. Nach dem Angriff, äußerte sich der Führer der rechtsorientierten Partei öffentlich dazu, dass Gewalt gegen die kurdische Partei legitim sei.[8]
Frauen werden mehr und mehr in den Hintergrund gestoßen, was jedoch die Frauen nicht daran gehindert hat, sich zu organisieren und zu vereinen um die Istanbul Konvention zu verteidigen und sich für die erneute Ratifizierung einzusetzen. Es ist ein Bild der Hoffnung und Solidarität. Diese Frauen fordern die Einhaltung von Frauen- und LGBTQI-Rechten. In einem Land, das sich jeden Tag zunehmend polarisiert, ist die Vereinigung von Frauen für Frauen-und Menschenrechte ein starker Schritt, den niemand ignorieren kann und sollte.
Dieser Beitrag erschien als Erstveröffentlichung auf TheYelling20s? - ein friedenspolitischer und entwicklungskritischer Blog von Masterstudierenden der Friedens- und Konfliktforschung Marburg. Wir bedanken uns für die Erlaubnis zum Repost.
TheYelling20s?
In Anlehnung an die „Roaring 20s” des letzten Jahrhunderts, beschäftigen wir uns auf unserem Blog mit der Frage, ob die kommenden Jahre zu „The Yelling 20s” werden: ein Jahrzehnt erheblicher gesellschaftlicher Veränderungen, angestoßen durch die Folgen der COVID-19-Pandemie und eingebettet in die multiplen Krisen unserer Zeit.
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Literatur:
[1] Council of Europe: Turkey. Unter: https://www.coe.int/en/web/istanbul-convention/turkey
[2] Europarat (2019). Die Istanbul-Konvention, ein Wirksames Instrument zur Verhütung Geschlechtersspezifischer Gewalt. Ein Handbuch für Parlamentarier zur Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Unter: http://www.assembly.coe.int/LifeRay/EGA/WomenFFViolence/2019/2019-HandbookIstanbulConvention-DE.pdf
[3] Kadin Cinayetlerini Durduracagiz (2021). February Report 2021. Unter: http://kadincinayetlerinidurduracagiz.net/veriler/2957/2021-february-report-of-we-will-end-femicide-platform
[4] Gottschlich, J. (2020). Immer mehr Femizide in der Türkei: Geschlagen, gewürgt, verbrannt. Unter: https://taz.de/Immer-mehr-Femizide-in-der-Tuerkei/!5703468/
[5] Sancar, N. (2020). İstanbul sözleşmesi ve toplumsal cinsiyet konusu. Unter: https://www.evrensel.net/yazi/86804/istanbul-sozlesmesi-ve-toplumsal-cinsiyet-konusu
[6] Tekin, A. (2021). Kadınlar İstanbul Sözleşmesi için alanlara çıktı: Tüm şarkıları Deniz Poyraz için söylüyoruz. Unter: https://www.gazeteduvar.com.tr/kadinlar-istanbul-sozlesmesi-icin-alanlara-cikti-tum-sarkilari-deniz-poyraz-icin-soyluyoruz-haber-1525986
[7] Mor Çatı (2021). Mor Çatı İstanbul Sözleşmesi’nden çekilme kararının iptali için Danıştay’da dava açtı: İstanbul Sözleşmesi’nden vazgeçmiyoruz! Unter: https://morcati.org.tr/istanbul-sozlesmesi/basin-aciklamalari-istanbul-sozlesmesi/mor-cati-istanbul-sozlesmesinden-geri-cekilme-kararinin-iptali-icin-danistayda-dava-acti/
[8] Devlet Bahçeli’den Deniz Poyraz iddiası. Unter: https://www.sozcu.com.tr/2021/gundem/bahceli-kilicdaroglunun-agzindaki-bakla-zehirlidir-6499430/
Über die Autor*innen
Freya Scharrelmann ist Masterstudentin an der University of Groningen in den Niederlanden im
Studiengang Internationale Beziehungen und Internationale Organisationen mit Schwerpunkt in
Konflikt, Sicherheit und Frieden. Zurzeit absolviert sie ein Praktikum bei UNOY Peacebuilders.
