Folgende Anmeldungen können persönlich während der Öffnungszeiten im PIZ Rheinland-Pfalz abgegeben, per Post oder Fax an das PIZ gesendet oder auch außerhalb der Öffnungszeiten in einen speziellen Tag- und Nachtbriefkasten eingeworfen werden:

• nationale, europäische und internationale Patentanmeldungen
  (§ 34 Abs. 2 PatG, Art.II § 4 Abs.1 S.1, Art. III § 1 Abs 2 IntPatÜG)

• nationale Gebrauchsmusteranmeldungen einschließlich Abzweigungsanmeldungen
  (§§ 4 Abs. 2, 5 GebrMG)

• nationale Marken- und eingetragene Design-Anmeldungen
  (§ 32 Abs.1 MarkenG, § 11 Abs. 1 DesignG)

Der Tag- und Nachtbriefkasten zur Annahme von Schutzrechtsanmeldungen befindet sich direkt vor Gebäude 32 auf dem Campus der RPTU Standort Kaiserslautern (Paul-Ehrlich-Str. 32).

Bitte beachten Sie, dass es uns nicht erlaubt ist, Ihnen den Eingang Ihrer Anmeldeunterlagen schriftlich, durch Stempel, oder Perforierung zu bestätigen.

Eine offizielle Eingangsbestätigung wird Ihnen vom DPMA postalisch zugestellt.