von Markus Bach

 Nicht zuletzt milliardenschwere militärische Altlasten zeugen an vielen Orten weltweit davon: Die klassische Sicherheitspolitik ist am Ende – „Sicherheit neu denken“ (1) heißt die Alternative. Bad Kreuznach hat als ehemaliger Stationierungsort von US-Truppen jahrelang Erfahrung auf dem Gebiet der Konversion gesammelt. In der Nahe-Stadt soll nach Abschluss dieses Prozesses nun gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Nutzen daraus gezogen werden.

Der Politologe Markus Bach entwickelte ein Konzept für eine Akademie für Kommunale Konversion und Friedenspolitik. Sie soll wissenschaftliche Studien erstellen und Konzepte entwerfen die darauf abzielen, Sicherheit und Frieden aus Sicht von Gemeinden, Städten und Regionen zu formulieren um sie in die Welt zu tragen. Zustimmung kommt vor Ort vom DGB, aus der Friedensbewegung und von den regionalen Kirchen.

Die Idee für eine Akademie für Kommunale Konversion und Friedenspolitik (AKKF) in Bad Kreuznach ist bei einer Veranstaltung des Kreisverbands Bad Kreuznach im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem örtlichen Netzwerk am Turm zum Thema „Schwerter zu Pflugscharen – nur ein schöner Traum?“ am 19.11.2019 entstanden. (2) 

Bei dieser Veranstaltung schilderte das ehemalige Bundesvorstandsmitglied der Industriegewerkschaft (IG) Metall, Otto König, die Entwicklung der Konversion am Beispiel von Betrieben aus der Metallindustrie. Er verknüpfte dies mit der Frage, welchen Einfluss Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften auf betriebliche Konversion haben und wie dieser Einfluss vergrößert werden könne. Die Fragestellung fußte auf der Annahme, dass Konversion und mit ihr eine neue Sicherheits- und Friedenspolitik im Wesentlichen auch von unten, von Menschen vor Ort in Betrieben und Kommunen gedacht, mitbestimmt und abgesichert werden kann. 

Angeregt durch Otto Königs Vortrag machte ich dort den Vorschlag, in Bad Kreuznach einen Studiengang für Kommunale Konversion und Frieden aufzubauen. Ziele dieser Einrichtung sollten sein, die Erfahrungen Bad Kreuznachs mit der langjährigen Stationierung und dem Abzug von US-Militär zu sammeln, wissenschaftlich auszuwerten und die gewonnenen Erkenntnisse für die zukünftige Bewältigung von Konversion in anderen Kommunen weltweit zugänglich zu machen. (3) Es gab an diesem Abend eine erste Zustimmung für meine Idee. Gewerkschafter*innen regten an, meinen Vorschlag zu diskutieren und ihn danach zu einem Konzept auszuarbeiten. 

Unterstützung durch DGB-Kreisverband Bad Kreuznach 

Nach Gesprächen mit Akteur*innen der Friedensbewegung, der Gewerkschaften, der Kirchen sowie der Friedensforschung trug ich meinen Plan für eine AKKF im Vorstand des DGB-Kreisverbands Bad Kreuznach vor. Dort unterstützte man ihn und bat mich, weitere Gespräche zu führen und dann ein Konzept vorzulegen. Auf dem DGB-Neujahrsempfang in Bad Kreuznach Anfang 2020, sagte der DGB-Kreisvorsitzende Michael Simon meinem Akademie-Plan öffentlich die Unterstützung zu. 

Durch alle diese Gespräche wurden auch die Vision und die Zielsetzung für die AKKF klarer. Sie soll am Beispiel Bad Kreuznachs nicht nur Protokollantin einer gescheiterten und auslaufenden Militärstrategie der Abschreckung sein, an deren Ende die Umwandlung militärischer in zivile Güter und Strukturen steht. Sie muss vielmehr in die Zukunft weisen und ein Schritt zur Realisierung friedenspolitischer Forderungen im Austausch mit praxisorientierter Wissenschaft sein. 

Ein Ende der ‚klassischen‘ Sicherheitspolitik? 

Die Grundlage für diese Zukunftsorientierung bildet meine These, dass die ‚klassische Sicherheitspolitik‘, der das Prinzip der Drohung bis hin zum Atomkrieg zugrunde liegt, an ihr Ende gekommen ist: 

Einmal, weil militärische Drohung auf dem gegenwärtigen technologischen Niveau nach einem Krieg keinem Konfliktteilnehmenden auch nur irgendeinen Nutzen bietet, sondern stattdessen Unsicherheit und Leid heraufbeschwört. Zum anderen, weil die globalen Probleme, wie Klimawandel, Pandemiebekämpfung und Nahrungsmittelsicherheit nur mit Kooperation gelöst werden können. Die finanziellen Mittel dafür können aus jenen Budgets kommen, die derzeit noch an Rüstungsprojekte verschwendet werden. (4) Die negative Übereinkunft potentieller Kriegsgegner*innen, sich gegenseitig zu bedrohen, um damit Krieg zu verhindern, die selbst wiederum Krieg möglicher macht, weil sie damit droht, sollte in positive Zusammenarbeit umgemünzt werden, um damit gemeinsam zum Nutzen aller am Frieden zu arbeiten und ihn dadurch dauerhaft stabiler zu machen. Dazu ist, so meine Annahme, in Zukunft verstärkt ein Graswurzelansatz nötig, weil die gescheiterte Bedrohungspolitik vor allem auf nationaler Sicherheitspolitik basiert. 

Aus dieser These abgeleitet, kann politischer und ökonomischer Nutzen aus betrieblicher und kommunaler Ebenen gezogen werden. Dieser soll den Menschen in Bad Kreuznach sowie den Regionen weltweit, die eine Konversion noch vor sich haben, alltäglichen Nutzen bringen, kriegerische Handlungen verhindern sowie Frieden stabilisieren. (5) 

In Bad Kreuznach wurde zur Gestaltung der Konversion mit der Bad Kreuznacher Entwicklungsgesellschaft mBH eine Gesellschaft gegründet, die die Aufgabe hatte, die ehemaligen US-Liegenschaften zu vermarkten. Daraus ergaben sich umfassende politische, juristische, ökonomische, ökologische und soziale Fragestellungen, die teilweise dokumentiert sind. (6) Es fehlt aber eine wissenschaftliche Gesamtschau dieses vielfältigen Umbaus. Diese muss die Frage beantworten, welche politischen, arbeitsmarktpolitischen, wirtschaftlichen, touristischen, städteplanerischen, religiösen, sozialen und zwischenmenschlichen Folgen sich aus der Konversion ergaben und welchen Nutzen andere Regionen weltweit aus diesen Erkenntnissen ziehen können. Welchen Umfang die Konversion in Bad Kreuznach hatte, zeigt eine Einschätzung auf der Homepage der Bad Kreuznacher Stadtverwaltung: 

„Ein Gedenkstein vor dem Domina Parkhotel Kurhaus erinnert an 50 Jahre Präsenz der US- Army in Bad Kreuznach. Zum Ende des Jahres 2001 hatte die 1. US-Panzerdivision ihre Verlegung nach Wiesbaden-Erbenheim abgeschlossen. Die Amerikaner übergaben über 160 Hektar Gelände an den Bund: Kasernen, Hubschrauberlandeplatz, Wohnhäuser sowie Einrichtungen der Infrastruktur für Freizeit, Gesundheit, Schulen, Kirche etc. Von 1951 bis 2001 waren die Hauptquartiere von drei Divisionen in Bad Kreuznach stationiert. Zuletzt lebten in der „Community“ 4.200 Soldaten mit ihren Familien. Im Jahr 2001 hatten noch 277 Zivilisten, meist Deutsche, dort ihren Arbeitsplatz. Der Abzug der Amerikaner, zu denen es viele freundschaftliche Beziehungen auch auf privater Ebene gab, ist ein tiefer Einschnitt in der Geschichte der Stadt. Die Army war nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Auftraggeber für viele Firmen aus der Region. Außerdem wurden hunderte von Wohnungen und Häusern in Stadt und Kreis gemietet. Der Verlust der Kaufkraft wurde auf rund 50 Millionen Euro geschätzt (Berechnung aus dem Jahr 1990).
Doch schon unmittelbar nach dem Abzug setzte die Konversion ein, die Umwandlung der militärischen in die zivile Nutzung. Grundlage hierfür bildet ein vom Rat der Stadt Bad Kreuznach beschlossener Rahmenplan, der für alle Konversionsflächen die zukünftige Nutzung festlegt.“ (7) 

Mit der angestrebten Akademie sollten nicht nur zukunftsweisende kommunale Prozesse initiiert werden. Es könnten auch Konversionsprozesse in Rüstungsbetrieben oder rüstungsnahen Betrieben in der Großregion Bad Kreuznach untersucht werden, um herauszufinden, wie dort Rüstungsabhängigkeiten in friedensorientiertes Wirtschaften gewinnbringend für Beschäftigte, Firmen und die Region umgebaut werden können. 

Die AKKF sollte demnach von zwei Säulen getragen werden: der Aufarbeitung der Konversion vor Ort sowie der Auswertung und Entwicklung einer Kommunalen Außenpolitik als Friedenspolitik. Diese zwei Säulen sollen in die Entwicklung eines Leitbilds für Bad Kreuznach als Friedensstadt eingebettet sein. (8) 

Was bedeutet Kommunale Außenpolitik als Friedenspolitik? Sofort denkt man an Städtepartnerschaften. Sie sind auch gemeint. Auch für Bad Kreuznach gilt, sie auszubauen. Eine ihrer Partnerstädte ist Neuruppin, das sich ebenfalls der Konversion zu stellen hat, allerdings in Folge des Abzugs der sowjetischen Militärs (https://www.fokus-net.de/mitwirkende). Hier gäbe es Ansatzpunkte für eine gemeinsame Konversionspolitik. Das ließe sich auch in eine kommunale Außenpolitik einbetten, die Ergebnisse dieser Prozesse gemeinsam in die Welt trägt, überall dorthin, wo sie gefragt sind. 

Ein weiteres Beispiel für kommunale Außenpolitik stellt der Einsatz der aus Bad Kreuznach stammenden Reschke-Brüder (@sea_punks) dar. Sie bauten ein ehemaliges Bundeswehr-Schiff um, damit es im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken rettet. Dieser Prozess inklusive der Werbung dafür und der Probleme damit, lässt sich als Außenpolitik kommunaler Akteur*innen untersuchen. Die Beispiele kommunaler Außenpolitik in Bad Kreuznach müssen ausgewertet werden und dann als Werkzeugkasten auch anderen Kommunen zur Verfügung gestellt werden. 

Die Brückenstadt Bad Kreuznach nach einem Vorbild des Umweltcampus Birkenfeld 

 Bad Kreuznach, Stadt der weltberühmten Brückenhäuser, sollte selbst Brückenbauerin auf dem Weg von einer Politik der Bedrohung hin zu einer Politik der Kooperation werden. Damit das gelingt, sollte sich die Stadt, die Gastgeberin des ersten deutsch-französischen Treffens der Staatenlenker de Gaulle und Adenauer auf deutschem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg war, so bald wie möglich den Namen Friedensstadt Bad Kreuznach geben und das Brückenbauen zum Leitmotiv ihres Handelns machen. 

Die Brückenstadt Bad Kreuznach könnte als Friedensstadt ökonomisch, touristisch und durch die Schaffung von Arbeitsplätzen profitieren. Darauf habe ich in meinem Beitrag für das Corona-Tagebuch des Stadtarchivs hingewiesen. Dort stellte ich erstmals das AKKF-Konzept vor. 

Mein Beitrag im Stadtarchiv ging am Tag der deutsch-französischen Freundschaft, dem 22. Januar 2021, online: shorturl.at/uPVW2 An diesem Tag trat auch der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft, dessen Verwirklichung die Friedensnobelpreisträgerin ICAN durchgesetzt hatte und den auch Bad Kreuznachs Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer (SPD) als Mitglied von @Mayors4Peace (Mehr Informationen über die Mayors for Peace)  unterstützt. Das Konzept für eine Akademie für Kommunale Konversion und Friedenspolitik in Bad Kreuznach unterstützt den Plan von Dr. Kaster-Meurer für einen Hochschulstandort Bad Kreuznach. Die AKKF wird vor Ort vom DGB, von „Aktiv für Frieden“ und von der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen unterstützt. Eine Beteiligung von Mayors for Peace wäre wünschenswert. 

Am Ende des Realisierungsprozesses könnte die Entwicklung eines Friedenscampus Bad Kreuznach stehen – ganz nach dem Vorbild des Umweltcampus Birkenfeld (rb.gy/2vcfi7). Den hatte der ehemalige Landrat des Kreis Birkenfeld und spätere rheinland-pfälzische Innenstaatssekretär Dr. Ernst Theilen (SPD) als Modell für humane Transformation auf den Weg gebracht. Denn, nur wer mehr Frieden wagt, sorgt für eine menschengerechte Zukunft – nicht nur an der Nahe, aber dort eben auch.